Das Saarland steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Unter anderem die mit der zunehmenden Digitalisierung einhergehenden Veränderungen sozialer, ökonomischer, kultureller und institutioneller Art haben erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Saarland.   

Dem Datenschutz kommt dabei durchaus eine Schlüsselrolle zu, denn unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz digitaler Transformation ist Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die entsprechenden Verfahren und Prozesse. Dieses Vertrauen muss durch ausgeprägten Datenschutz, datensparsames Systemdesign, Aufklärung der Nutzer und durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen zunächst gewonnen und sodann nachhaltig gestärkt werden. Nicht die Reduzierung des Datenschutzniveaus oder gar die Absenkung datenschutzrechtlicher Anforderungen durch legislative Maßnahmen können daher als Faktoren für eine erfolgreiche Digitalisierung herangezogen werden, sondern im Gegenteil eine frühzeitige, dauerhafte und konsequente Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange durch die Verantwortlichen. 

Datenschutz ist somit nicht Hindernis, sondern ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Digitalisierung im Saarland. 

In diesem Sinne sollen die nachfolgenden Punkte Vorschläge für ein legislatives wie auch administratives Tätigwerden des neuen Landtags und der neuen Landesregierung aufzeigen. 

Saarbrücken, im April 2022

28.05.2020

Im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Sport hat die Landesbeauftragte für Datenschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland Stellung genommen.

Anhörung zum Thema E-Government