Das Saarland steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Unter anderem die mit der zunehmenden Digitalisierung einhergehenden Veränderungen sozialer, ökonomischer, kultureller und institutioneller Art haben erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Saarland.   

Dem Datenschutz kommt dabei durchaus eine Schlüsselrolle zu, denn unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz digitaler Transformation ist Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die entsprechenden Verfahren und Prozesse. Dieses Vertrauen muss durch ausgeprägten Datenschutz, datensparsames Systemdesign, Aufklärung der Nutzer und durch wirksame IT-Sicherheitsmaßnahmen zunächst gewonnen und sodann nachhaltig gestärkt werden. Nicht die Reduzierung des Datenschutzniveaus oder gar die Absenkung datenschutzrechtlicher Anforderungen durch legislative Maßnahmen können daher als Faktoren für eine erfolgreiche Digitalisierung herangezogen werden, sondern im Gegenteil eine frühzeitige, dauerhafte und konsequente Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange durch die Verantwortlichen. 

Datenschutz ist somit nicht Hindernis, sondern ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Digitalisierung im Saarland. 

In diesem Sinne sollen die nachfolgenden Punkte Vorschläge für ein legislatives wie auch administratives Tätigwerden des neuen Landtags und der neuen Landesregierung aufzeigen. 

 

Saarbrücken, im April 2022

Stellungnahme im Rahmen der Expertenanhörung im saarländischen Landtag

 

28.05.2020

Im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Sport hat die Landesbeauftragte für Datenschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland Stellung genommen.

Enquêtekommission "Digitalisierung im Saarland" – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen

Anhörung zum Thema E-Government

Sensibilisierung für den Datenschutz

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland startete eine Kampagne, um auf den Datenschutz aufmerksam zu machen. Anhand von Plakatmotiven, soll für den Datenschutz geworben werden. Ab sofort können saarländische Firmen und Behörden diese in DIN A3 erstellten Plakate kostenlos per E-Mail anfordern.

Die Plakate eignen sich gut für Gemeinschaftsräume, Kantinen, Aufzüge aber auch für jedes Büro, um auf den Datenschutz aufmerksam zu machen.

Wir bieten Ihnen die Plakate als PDF-Dokument in DIN A3 zum Download an. 

Übergabe der Tätigkeitsberichte der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Bereiche Informationsfreiheit (Berichtszeitraum 2019/2020) und Datenschutz (Berichtszeitraum 2020)

an den Landtagspräsidenten Stephan Toscani und an den Ministerpräsidenten Tobias Hans im April 2021.

  • 29. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020
    pdf / 2 MB
  • 7. Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2019/2020
    pdf / 840 KB

Berichtszeitraum 2019

Berichtszeitraum 2017/2018

Berichtszeitraum 2015/2016

Berichtszeitraum 2013/2014

Berichtszeitraum 2011/2012

Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz im öffentlichen Bereich (vor 2011)

Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Datenschutz des Saarlandes (vor 2011)