Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagen zweimal jährlich unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz. Die Datenschutzkonferenz verabschiedet abgestimmte Entschließungen, die die Haltung der Datenschützer des Bundes und der Länder in Fragen aus Technik, Wirtschaft oder Recht darlegen. Aus dieser Konferenz hervorgegangen sind zahlreiche Arbeitskreise, in denen Spezialisten des Datenschutzes Entschließungen der Konferenz vorbereiten.

Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.

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Auf ihrer Informationsplattform veröffentlicht die Datenschutzkonferenz aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere:
www.datenschutzkonferenz-online.de

Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder; November 2024Ausgewählte Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes Anwendungshilfe für Stellen, die (länderübergreifende) Onlinedienste nach OZG betreiben oder nutzen; Version 1.0 November 2024pdf / 233 KB
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16. August 2024Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern Version 1.0pdf / 2 MB
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. Mai 2024Künstliche Intelligenz und Datenschutz - Version 1.0pdf / 1,011 KB
Anwendungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 20. Dezember 2021Häufige Fragestellungen nebst Antworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie pdf / 542 KB
Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021) Version 1.1Stand: Dezember 2022pdf / 966 KB
Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)Stand: Februar 2022 pdf / 733 KB
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. Mai 2021 Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail, Stand: 16. Juni 2021pdf / 419 KB
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19pdf / 444 KB
Orientierungshilfe: Orientierungshilfe VideokonferenzssystemeStand: November 2020pdf / 420 KB
Checkliste zur Orientierungshilfe VideokonferenzsystemeStand: November 2020pdf / 94 KB
Orientierungshilfe: Videoüberwachung durch nicht-öffentliche StellenStand: September 2020pdf / 2 MB
Orientierungshilfe: Anforderungen an Anbieter von Online- Diensten zur ZugangssicherungStand: März 2019pdf / 115 KB
Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von TelemedienStand: März 2019pdf / 695 KB
Orientierungshilfe: Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in SchwimmbädernStand: Januar 2019pdf / 203 KB
Orientierungshilfe: Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Whistleblowing-Hotlines: Firmeninterne Warnsysteme und BeschäftigtendatenschutzStand: November 2018pdf / 229 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 15. Mai 2024Positionspapier Anforderungen an die Sekundärnutzung von genetischen Daten zu Forschungszweckenpdf / 614 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderPositionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen, Stand: November 2023pdf / 641 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderBewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites, Stand: März 2023pdf / 660 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderAuswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht, Stand: Oktober 2022pdf / 644 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Zu TOP 25 der 97. DSK „Anbindung der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder an das geplante IMI-Modul zur Durchführung der schriftlichen Verfahren des EDSA“, Stand: 22.06.2022pdf / 36 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderZur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, Stand: 13.04.2022 pdf / 646 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang, Stand: 24.03.2022pdf / 497 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Zur Task Force Facebook-Fanpages, Stand: 23.03.2022 pdf / 489 KB
Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität   des Betriebs von Facebook‐FanpagesZur Taskforce Facebook-Fanpages, Stand: 18.03.2022pdf / 8 MB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderZur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen - Stand: 24. November 2021pdf / 225 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber - Stand: 19.10.2021pdf / 260 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Verarbeitung von Positivdaten von Privatpersonen aus Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten durch Auskunfteien Stand: 22. September 2021pdf / 231 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder„Energieversorgerpool“ darf nicht zu gläsernen Verbraucher*innen führen – Stand: 15.03.2021pdf / 61 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderTelemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise Stand: 26.11.2020 pdf / 163 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderTelemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise, Anlage 1: Labortestpdf / 327 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderTelemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise, Anlage 2: Schreiben des BSIpdf / 442 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderAnwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten Stand: September 2020pdf / 157 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderEinsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie. Stand: September 2020pdf / 667 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Vorabwidersprüche bei StreetView und vergleichbaren Diensten Stand: Mai 2020pdf / 110 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderHinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich. Stand: Mai 2020pdf / 556 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderMedizininformatik-Initiative (MII) des Bundes. Stand: April 2020 pdf / 258 KB
Handreichung zur Anwendung der national harmonisierten Patienteninformations- und Einwilligungsdokumente zur Sekundärnutzung von Patientendaten AG Consent der Medizininformatik-Initiative (MII) Stand: April 2020pdf / 239 KB
Mustertext Patienteneinwilligung Stand: April 2020pdf / 323 KB

Kriterien zur Akkreditierung einer Überwachungsstelle fur Verhaltensregeln nach Art. 41 DS- GVO i. V. m. Art. 57 Abs.1 lit. p 1. Alt. DS-GVOStand: 25. November 2019pdf / 673 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderDatenschutz bei Windows 10 - Prüfschema vom 6. November 2019pdf / 649 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderDatenschutz bei Windows 10 - weitergehende technische Aspekte - Anlage zum Beschluss zum Datenschutz bei Windows 10 vom 6. November 2019pdf / 569 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderVerhaltensbasierte Werbung vom 25. September 2019pdf / 109 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderSachliche Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste vom 12. September 2019pdf / 168 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderZum Thema "Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) vom 12. September 2019pdf / 165 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderSpezifische Aufsichtsbehörden vom 12. August 2019pdf / 169 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderAsset Deal – Katalog von Fallgruppen vom 24. Mai 2019pdf / 315 KB
Beschluss zur Beteiligung der spezifischen Aufsichtsbehörden gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 BDSG an der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der EUStand: 13. Mai 2019pdf / 197 KB
Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ im Erwägungsgrund 33 der DS-GVO am 3. April 2019pdf / 319 KB
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 8. März 2019Brexit verschoben! Auf ihrem Sondergipfel am 10. April 2019 haben die EU-Staaten einem Brexit-Aufschub bis spätestens 31. Oktober 2019 zugestimmt. Nach dem tatsächlichen Austritt gilt der DSK-Beschluss vom 8. März 2019 entsprechend.pdf / 314 KB
Beschluss: Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen.Stand: 26. April 2019pdf / 221 KB

Anwendung der DSGVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen ParteienKonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 5. September 2018 in Düsseldorfpdf / 150 KB
Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weige- rung der Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der In- formationen nach Art. 13 DSGVO durch Unterschrift zu bestätigenKonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 5. September 2018 in Düsseldorfpdf / 149 KB
Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten bei Arztpraxen95. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 25./26. April 2018 in Düsseldorfpdf / 394 KB
Facebook FanpagesKonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 5. September 2018 in Düsseldorfpdf / 296 KB

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. Mai 2024Nationale Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI‐VO) Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 3. Mai 2024pdf / 150 KB
Positionspapier zu cloudbasierten digitalen GesundheitsanwendungenStand: 06.11.2023pdf / 641 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Kriterien für Souveräne Clouds - Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023pdf / 797 KB
Festlegung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder: AG DSK „Microsoft-Onlinedienste“ - Bewertung der aktuellen Vereinbarung zur AuftragsverarbeitungStand: 24.11.2022pdf / 388 KB
Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-SystemenStand: 06.11.2019pdf / 740 KB
Positionierung der DSK zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10Stand: 3. April 2019pdf / 467 KB
Positionspapier: Positionspapier zur biometrischen AnalyseVersion 1.0, Stand: 3. April 2019pdf / 759 KB
Positionspapier: Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook- Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen ZuständigkeitStand: 01.04.2019pdf / 202 KB
Positionspapier: Positionspapier zur Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen (sog. Dashcams)Stand: 28.01.2019pdf / 199 KB
Positionspapier: Positionspapier zur Nutzung von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche StellenStand: 16.01.2019pdf / 199 KB

26.03.2025

24.11.2024

Entschliessung_DSK_Patientenakte_240911.pdfpdf / 131 KB

11.09.2024

15.05.2024

23.11.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. November 2023Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken pdf / 535 KB
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22./23. November 2023Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Registerpdf / 541 KB

17.10.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung! pdf / 432 KB

11.05.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz! Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf zahlreiche deutsche Vorschriften im Beschäftigungskontext pdf / 85 KB
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!pdf / 77 KB

24.11.2022

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderPetersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschungpdf / 215 KB

29.04.2022

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2022 Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“! pdf / 681 KB

23.03.2022

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. März 2022 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden pdf / 451 KB
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. März 2022 Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz pdf / 309 KB

29.04.2021

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzenpdf / 225 KB

29.03.2021

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29.03.2021 Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt! pdf / 242 KB

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Innerespdf / 122 KB
Key data protection points for the trilogue on the data protection directive in the field of justice and home affairspdf / 247 KB

90. Konferenz am 30. September und 1. Oktober 2015 in Darmstadt

Presseerklärung zur 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 30. September und 1. Oktober 2015pdf / 72 KB
Entschließung: Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechtepdf / 186 KB
Entschließung: Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisikenpdf / 87 KB

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden!pdf / 97 KB
The General Data Protection Regulation requires substantial improvement in crucial points!pdf / 300 KB
Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnungpdf / 168 KB
Key data protection points for the trilogue on the General Data Protection Regulationpdf / 161 KB

9. Juni 2015

Entschließung: Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenkenpdf / 13 KB

89. Konferenz am 18./19. März 2015 in Wiesbaden

Entschließung: Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung - Risiken und Nebenwirkungen beachtenpdf / 105 KB
Entschließung: Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!pdf / 120 KB
Entschließung: Datenschutz nach Charlie Hebdo - Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!pdf / 255 KB
Entschließung: Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlichpdf / 108 KB
Entschließung: IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutzpdf / 11 KB
Entschließung: Mindestlohngesetz und Datenschutzpdf / 7 KB
Entschließung: Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USApdf / 7 KB
Entschließung: Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichenpdf / 199 KB

14. November 2014

Entschließung: Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!pdf / 63 KB

88. Konferenz am 08. und 09. Oktober 2014 in Hamburg

Pressemitteilung zur 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länderpdf / 278 KB
Entschließung: Effektive Kontrolle der Nachrichtendienste herstellen!pdf / 165 KB
Entschließung: Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbarpdf / 192 KB
Entschließung: Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinenpdf / 180 KB
Entschließung: Datenschutz im Kraftfahrzeugpdf / 238 KB
Entschließung: Marktmacht und informationelle Selbstbestimmungpdf / 164 KB

25. April 2014

Entschließung: Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!pdf / 9 KB
Presseerklärung: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa - Neue Maßstäbe für den Datenschutzpdf / 190 KB

87. Konferenz am 27. und 28. März in Hamburg

Presseerklärung zur 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länderpdf / 212 KB
Entschließung: Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!pdf / 70 KB
Entschließung: Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste - Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!pdf / 133 KB
Entschließung: Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europapdf / 73 KB
Entschließung: Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektrischen Kommunikationpdf / 196 KB
Anlage zur Entschließung: Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikationpdf / 222 KB
Entschließung: Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke - Strenge Regeln erforderlich!pdf / 61 KB

86. Konferenz am 1. und 2. Oktober 2013 in Bremen

Presseerklärung zur 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länderpdf / 69 KB
Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!pdf / 67 KB
Entschließung: Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestagespdf / 57 KB
Entschließung: Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesenpdf / 66 KB
Entschließung: Sichere elektronische Kommunikationpdf / 59 KB

5. September 2013

Entschließung: Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzenpdf / 62 KB

85. Konferenz am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

Pressemitteilung zur 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länderpdf / 28 KB
Entschließung: Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessernpdf / 62 KB
Anlage zur Entschließung: Anforderungen an die Bildung von Kontrollnummern zur Pseudonymisierung von Daten über individuelle Fälle von Krebserkrankungenpdf / 41 KB
Entschließung: Europa muss den Datenschutz stärkenpdf / 65 KB
Erläuterungen zur Entschließung: Europa muss den Datenschutz stärkenpdf / 55 KB
Entschließung: Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken - Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vorpdf / 53 KB
Entschließung: Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleistenpdf / 51 KB

25. Januar 2013

Pressemitteilung - Datenschutzkonferenz appelliert an den Bundestag: Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern Stärken!pdf / 38 KB
Entschließung: Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!pdf / 8 KB

Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12. April 2024zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 72/24; BT-Drs. 20/10859)pdf / 159 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14. August 2023Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14. August 2023, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand 03.07.2023)pdf / 200 KB
Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 10. August 2023Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 10. August 2023, zu Artikel 5 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand 03.07.2023)pdf / 140 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2023Datenschutz sichert freie politische Willensbildung - DSK‐Positionierung zur Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung pdf / 124 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Vorschläge für Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung zur Verbesserung des Datenschutzes bei Scoringverfahrenpdf / 736 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützenpdf / 434 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Kriterien für Souveräne Clouds - Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023pdf / 797 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. März 2023Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der Datenschutz‐Grundverordnung nicht aushöhlenpdf / 184 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Mai 2021 Stellungnahme zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca AppStand: 21. Mai 2021pdf / 222 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021 Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im KrankenhausbereichStand: 29. April 2021pdf / 400 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GMBHpdf / 262 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. März 2021Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbindenpdf / 260 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 2. März 2021Stellungnahme der DSK zur Evaluierung des BDSGpdf / 742 KB
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Mai 2019Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG-E)pdf / 252 KB