Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Seit dem 1. April 2016 ist Monika Grethel die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland. Sie wurde durch den saarländischen Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt und leitet das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland.

Organisation

Geschäftsverteilungsplan

Allgemeine Angaben, Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland, Vertretung LfDI, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Informationssicherheitsbeauftragter, Beauftragter für den Haushalt, Ansprechpartner für Medienanfragen, Geheimschutzbeauftragter, Vorsitzender des Personalrates, Frauenbeauftragte, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Büro der LfDI, Zentrale Aufgaben, Referate

  • Geschäftsverteilungsplan des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland, Stand: 1. August 2020
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Organigramm

Dem Organigramm der Dienststelle der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit können Sie die Themenschwerpunkte und die Leiter der jeweiligen Referate entnehmen.

  • Organigramm des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland, Stand: 1. Juni 2019
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Aufgaben

Stellung und Aufgaben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowohl bei den öffentlichen Stellen des Saarlandes als auch bei den nicht öffentlichen Stellen, die ihren Sitz im Saarland haben, und sichert hierdurch das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Darüber hinaus nimmt sie die Aufgabe der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit des Saarlandes wahr.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berät die öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und zu Fragen zur Informationsfreiheit. 

Jedermann, der sich durch die Datenverarbeitung in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich unmittelbar an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden und darf nicht deswegen benachteiligt oder gemaßregelt werden. Des Weiteren kann sich auch jeder, der sein Recht auf Informationszugang durch eine öffentliche Stelle des Saarlandes als verletzt ansieht, an die Landesbeauftragte wenden.

Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse stehen der Landesbeauftragten umfassende Auskunfts-, Einsichts- und auch Zutrittsrechte gegenüber den ihrer Kontrolle unterliegenden Stellen zu. Stellt die Landesbeauftragte Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder (technische/organisatorische) Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so kann sie dies im Falle von öffentlichen Stellen beanstanden, im Falle von nicht öffentlichen Stellen kann sie Maßnahmen zur Beseitigung anordnen. Ebenso kann die Landesbeauftragte bei Verstößen gegen das Recht auf Informationszugang dies bei den zuständigen öffentlichen Stellen beanstanden.

Zudem ist die Landesbeauftragte im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Datenschutzaufsichtsbehörde zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vom Landtag für 6 Jahre gewählt und ist diesem zugeordnet, aber in ihrer Tätigkeit unabhängig. Durch die Gründung des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland wurde eine Dienststelle geschaffen, die außerhalb der bekannten Behördenstruktur angesiedelt ist, um die Einflussnahme auf Entscheidungen zu vermeiden und den Datenschutz zu stärken. 

Über ihre Tätigkeit legt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor.

Dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, überwachen je nach dem Rechtskreis der datenverarbeitenden Stelle unterschiedliche Institutionen:

  1. Öffentliche Stellen
    • Öffentliche Stellen unterliegen der Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbeauftragte (Landtag, Rechnungshof und Gerichte wegen ihrer verfassungsmäßigen Sonderstellung nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen).
    • Der Kontrolle der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) unterliegen die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ebenso deren Vereinigungen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen. Dies sind beispielsweise Ämter der Gemeinden oder Landkreise, Schulen, Polizei, Finanzbehörden, Kammern, regionale Krankenkassen, Sparkassen.
    • Die Kontrollzuständigkeit besteht auch, soweit Behörden und Einrichtungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (Krankenhäuser, Sozialleistungsträger) oder freiwillig eigene (behördliche) Datenschutzbeauftragte bestellt haben; diese internen Beauftragten führen aber die "Vorabkontrolle" bei allen automatisierten Verfahren durch und gewähren Einsicht in die Verfahrensbeschreibungen.
    • Auch private Stellen, die im Auftrag öffentlicher Stellen Daten verarbeiten oder die mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, werden vom LfDI überwacht.
    • Der Saarländische Rundfunk sowie die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften unterliegen hingegen nur der Kontrolle durch ihre eigenen Datenschutzbeauftragten.
    • Öffentliche Stellen des Bundes (z. B. Arbeitsamt) sowie Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen unterliegen dagegen der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit.
  2. Private Stellen
    • Bei privaten Stellen (Privatpersonen, Unternehmen), die nach dem Bundesdatenschutzgesetz teilweise ebenfalls zur Bestellung eigener betrieblicher Datenschutzbeauftragter verpflichtet sind, liegt die datenschutzrechtliche Kontrollbefugnis bei der Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.  

Weitere Datenschutzstellen im Saarland

Stellenausschreibungen

Stellenausschreibung des
Landtages des Saarlandes
vom 27.08.2020

Bei der Dienststelle der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland - ist zum 1. Dezember 2020 eine unbefristete Stelle

einer Volljuristin/eines Volljuristen (m/w/d)

zu besetzen. Eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 oder eine vergleichbare Stelle der Entgeltgruppe E 13 TV-L steht zur Verfügung. Soweit die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die Einstellung im Beamtenverhältnis.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen im Saarland. Hierbei unterstützt sie die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Datenschutzrechte, berät und kontrolliert Daten verarbeitende Stellen und sanktioniert datenschutzrechtliche Verstöße. Darüber hinaus nimmt sie die Aufgabe der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wahr und unterstützt Bürger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz.

Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen:

  • fachliche Vorbereitungen für die Konferenzen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, deren Vorsitz das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland zum 01.01.2021 für die Dauer eines Jahres übernimmt
  • fachliche Begleitung der Arbeit des Europäischen Datenschutzausschusses
  • Beratung verantwortlicher Stellen in Fragen des Datenschutzes
  • Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
  • Durchführung datenschutzrechtlicher Prüfungen
  • Stellungnahmen zu Gesetzes- und sonstigen Rechtssetzungsvorhaben
  • Teilnahme an nationalen und ggf. europäischen Arbeitsgremiensitzungen, verbunden mit ein- oder mehrtägigen Dienstreisen

Zur Bewältigung des Aufgabenbereichs werden vorausgesetzt:

  • Abschluss der beiden juristischen Staatsexamina mit einer Prüfungsnote von jeweils mindestens 6,5 Punkten oder in der zweiten juristischen Staatsprüfung eine Prüfungsnote von mindestens 8,0 Punkten
  • gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift (mindestens Niveau B2)
  • sehr gute Auffassungsgabe
  • hohe Motivation sowie Leistungs- und Einsatzbereitschaft
  • Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich präzise und verständlich auszudrücken
  • Teamfähigkeit und Sozialkompetenz

Rechtskenntnisse im Bereich des Datenschutzrechts sowie Kenntnisse im Bereich der Informationstechnologie sind von Vorteil.
Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Im Rahmen der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der gesetzlichen Maßgabe, die Unterrepräsentanz von Frauen innerhalb des Geltungsbereichs des bestehenden Frauenförderplans zu beseitigen, besteht ein besonderes Interesse an der Bewerbung von Frauen.

Erwartet wird die grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG), die zum Umgang mit Verschlusssachen berechtigt. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, hängt von der auszuübenden Tätigkeit ab und wird daher evtl. erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind spätestens drei Wochen nach Veröffentlichung zu richten an den

Landtag des Saarlandes
Referat II.1 – Personal, Haushalt und Organisation
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarabrücken

Für Auskünfte jeglicher Art steht Ihnen die Leiterin des Unabhängigen Datenschutzzentrums, Frau Monika Grethel (Tel. 0681/94781-0, E-Mail: grethel@datenschutz.saarland.de), und für verfahrensrechtliche Fragen Herr Michael Dietz (Tel.: 0681/5002-327, m.dietz@landtag-saar.de), zur Verfügung.

Die Bewerbungsunterlagen werden innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Auswahlverfahrens vernichtet, sofern nicht eine Herausgabe geltend gemacht wird. Auf die Übersendung von Originalen, Klarsichthüllen und Schnellheftern sollte daher verzichtet werden. Eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen ist nur bei gleichzeitiger Einsendung eines ausreichend frankierten und adressierten Rückumschlags möglich. Die im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

Die Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO können der Homepage des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland unter www.datenschutz.saarland.de, Bereich „Über uns – Stellenausschreibungen“, entnommen werden oder in Papierform beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland, Fritz-Dobisch-Straße 12, 66111 Saarbrücken, angefordert werden.

  • Stellenausschreibung des Landtages des Saarlandes vom 27.08.2020: Einer Volljuristin / eines Volljuristen (m/w/d)
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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht als unabhängige Aufsichtsbehörde die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei allen öffentlichen und nicht-öffentlichen (privaten) Stellen im Saarland.

Als engagierte Rechtsreferendarinnen bzw. – referendare lernen Sie ein Spezialrechtsgebiet kennen, das im Hinblick auf die rasante Entwicklung der Informationstechnik und die damit verbundenen Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unseren Alltag immer mehr begleitet.

Sie haben insbesondere die Gelegenheit Einblick in folgende Bereiche zu erhalten:

  • Beratung von Bürgern in Fragen des Datenschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Geltendmachung von Betroffenenrechten;
  • Beratung öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen im Hinblick auf Fragen des materiellen Datenschutzrechts;
  • Entwerfen von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben mit datenschutzrechtlichen Implikationen;
  • Durchführung anlassloser und anlassbezogener (Vor-Ort)Kontrollen;
  • Erlass von Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße;
  • Durchführung von Bußgeldverfahren.

Wenn Sie Interesse haben, schicken Sie uns bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung mit tabellarischem Lebenslauf sowie einer Zeugniskopie der ersten juristischen Staatsprüfung. Bitte geben Sie dabei auch an, in welchem Zeitraum die Ausbildung in der jeweiligen Stage stattfinden soll.

Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

  • Ausschreibung: Verwaltungsstation / Wahlstation für Referendarinnen und Referendare im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes
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Diese Informationen beziehen sich auf Bewerbungsverfahren für Stellenausschreibungen bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland - und der Landtag des Saarlandes gemeinsam verantwortlich (Art. 26 DSGVO).

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit –
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken


Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken

 

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:  

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit –
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland 
Der behördliche Datenschutzbeauftragte 
Fritz-Dobisch-Straße 12 
66111 Saarbrücken

Tel.: 0681-947 81 23 
E-Mail: datenschutzbeauftragter@datenschutz.saarland.de 

Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken

Tel. 0681-501 324 
E-Mail: datenschutzbeauftragter@landtag-saar.de 

Umfang der Verantwortlichkeit

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland - verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten allein zur Durchführung einer Auswahlentscheidung. Die organisatorische Abwicklung des Bewerbungsverfahrens, die Vorbereitung der Vorstellungsgespräche und die Kommunikation mit den Bewerbern wurden nach § 16 Abs. 7 SDSG vollständig auf die Verwaltung des Landtags übertragen.

Zweck der Verarbeitung, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherungsdauer

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt für Zwecke der Durchführung des Bewerbungs- einschließlich Auswahlverfahrens. Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich dazu verpflichtet, uns ihre Daten zu übermitteln. Da wir im Bewerbungsverfahren jedoch Angaben zu Ihrer Person benötigen, ist die mögliche Folge einer Nichtbereitstellung, dass wir Sie als Bewerberin oder Bewerber nicht berücksichtigen können. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung beruht auf Artikeln 6 Absatz 1 Buchstabe b und 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) in Verbindung mit § 22 Absatz 1 des Saarländischen Datenschutzgesetzes und den §§ 95 bis 102 des Saarländischen Beamtengesetzes.

Sollten Sie nicht eingestellt werden, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, wenn der Rechtsweg gegen eine entsprechende Entscheidung des Landtages des Saarlandes ausgeschöpft ist (Abschluss des Bewerbungsverfahrens). Im Falle Ihrer Einstellung werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnis weiterverwendet.

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO über die bei uns über Sie gespeicherten Daten, das Recht auf Benachrichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Bewerbung jederzeit zu widersprechen (Artikel 21 Absatz 1 DSGVO). Das wird dann jedoch zur Folge haben, dass Sie in einem Auswahlverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können.

Als gemeinsame Anlaufstelle für die Geltendmachung der Betroffenenrechte fungiert die für Personalangelegenheiten zuständige Abteilung des Landtags des Saarlandes:

Landtag des Saarlandes
Personalabteilung
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken

E-Mail: poststelle@landtag-saar.de

Ihnen steht des Weiteren nach Artikel 77 DSGVO ein jederzeitiges Beschwerderecht über rechtswidrige Datenverarbeitung bei der Aufsichtsbehörde zu.

Anschrift der Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, Fritz-Dobisch-Straße 12, 66111 Saarbrücken.

Erreichbarkeiten:

Telefon: 0681/94781-0
Telefax: 0681/94781-29

E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de

  • Information zur Erhebung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 DSGVO
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