Zum Internationalen Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September 2022 erinnert die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit Monika Grethel an die Bedeutung des Rechts auf Informationszugang und appelliert an die Landesregierung, Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. In erster Linie sollte dabei das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. 

"Der Zugang zu Informationen und die Transparenz staatlichen Handelns sind essentiell für eine moderne, demokratische und pluralistische Gesellschaft. Die lnformiertheit der Bürgerinnen und Bürger bildet dabei eine Grundvoraussetzung für deren Teilhabe an politischen und staatlichen Entscheidungsprozessen. Wir brauchen dringend ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsrecht im Saarland, das den Zugang zu amtlichen Informationen umfassend gewährleistet und darüber hinaus eine Verpflichtung zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen sowie die Schaffung eines Transparenzportals vorsieht." 

Das seit dem Jahr 2006 geltende Saarländische Informationsfreiheitsgesetz ist seither weitestgehend unverändert geblieben und wird den Erwartungen an ein zeitgemäßes und effektives Informationsfreiheitsrecht nicht gerecht. Dies spiegelt sich auch in einem von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. erstellten Transparenzranking wider, in welchem das Saarland nur den 12. Platz belegt. 

Andere Bundesländer wie Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen haben bereits Transparenzgesetze. Auch die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines Transparenzgesetzes auf die Fahnen geschrieben und angekündigt, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Eckpunktepapier vorzulegen. Da sich das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz an die Regelungen auf Bundesebene anlehnt und auf diese verweist, wäre nun ein guter Zeitpunkt für eine Novellierung des Informationsfreiheitsrecht und eine Umsetzung der im Programm der Landesregierung enthaltenen Ankündigung zur Schaffung eines Transparenzregisters. 

Weitere Informationen:
https://www.datenschutz.saarland.de

Pressekontakt: 

Telefon 0681 94781 - 24

E-Mail medien (at) datenschutz.saarland.de