23.11.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. November 2023Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken pdf / 535 KB
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 22./23. November 2023Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Registerpdf / 541 KB

17.10.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17. Oktober 2023Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung! pdf / 432 KB

11.05.2023

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz! Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf zahlreiche deutsche Vorschriften im Beschäftigungskontext pdf / 85 KB
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Mai 2023Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!pdf / 77 KB

24.11.2022

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LänderPetersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschungpdf / 215 KB

29.04.2022

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2022 Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“! pdf / 681 KB

23.03.2022

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. März 2022 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden pdf / 451 KB
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23. März 2022 Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz pdf / 309 KB

29.04.2021

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. April 2021Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzenpdf / 225 KB

29.03.2021

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29.03.2021 Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt! pdf / 242 KB

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Innerespdf / 122 KB
Key data protection points for the trilogue on the data protection directive in the field of justice and home affairspdf / 247 KB

90. Konferenz am 30. September und 1. Oktober 2015 in Darmstadt

Presseerklärung zur 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 30. September und 1. Oktober 2015pdf / 72 KB
Entschließung: Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechtepdf / 186 KB
Entschließung: Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisikenpdf / 87 KB

Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden!pdf / 97 KB
The General Data Protection Regulation requires substantial improvement in crucial points!pdf / 300 KB
Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnungpdf / 168 KB
Key data protection points for the trilogue on the General Data Protection Regulationpdf / 161 KB

9. Juni 2015

Entschließung: Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenkenpdf / 13 KB

89. Konferenz am 18./19. März 2015 in Wiesbaden

Entschließung: Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung - Risiken und Nebenwirkungen beachtenpdf / 105 KB
Entschließung: Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!pdf / 120 KB
Entschließung: Datenschutz nach Charlie Hebdo - Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!pdf / 255 KB
Entschließung: Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlichpdf / 108 KB
Entschließung: IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutzpdf / 11 KB
Entschließung: Mindestlohngesetz und Datenschutzpdf / 7 KB
Entschließung: Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USApdf / 7 KB
Entschließung: Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichenpdf / 199 KB

14. November 2014

Entschließung: Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!pdf / 63 KB

88. Konferenz am 08. und 09. Oktober 2014 in Hamburg

Pressemitteilung zur 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länderpdf / 278 KB
Entschließung: Effektive Kontrolle der Nachrichtendienste herstellen!pdf / 165 KB
Entschließung: Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbarpdf / 192 KB
Entschließung: Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinenpdf / 180 KB
Entschließung: Datenschutz im Kraftfahrzeugpdf / 238 KB
Entschließung: Marktmacht und informationelle Selbstbestimmungpdf / 164 KB

25. April 2014

Entschließung: Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!pdf / 9 KB
Presseerklärung: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa - Neue Maßstäbe für den Datenschutzpdf / 190 KB

87. Konferenz am 27. und 28. März in Hamburg

Presseerklärung zur 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länderpdf / 212 KB
Entschließung: Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!pdf / 70 KB
Entschließung: Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste - Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!pdf / 133 KB
Entschließung: Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europapdf / 73 KB
Entschließung: Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektrischen Kommunikationpdf / 196 KB
Anlage zur Entschließung: Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikationpdf / 222 KB
Entschließung: Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke - Strenge Regeln erforderlich!pdf / 61 KB

86. Konferenz am 1. und 2. Oktober 2013 in Bremen

Presseerklärung zur 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länderpdf / 69 KB
Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!pdf / 67 KB
Entschließung: Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestagespdf / 57 KB
Entschließung: Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesenpdf / 66 KB
Entschließung: Sichere elektronische Kommunikationpdf / 59 KB

5. September 2013

Entschließung: Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzenpdf / 62 KB

85. Konferenz am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

Pressemitteilung zur 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länderpdf / 28 KB
Entschließung: Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessernpdf / 62 KB
Anlage zur Entschließung: Anforderungen an die Bildung von Kontrollnummern zur Pseudonymisierung von Daten über individuelle Fälle von Krebserkrankungenpdf / 41 KB
Entschließung: Europa muss den Datenschutz stärkenpdf / 65 KB
Erläuterungen zur Entschließung: Europa muss den Datenschutz stärkenpdf / 55 KB
Entschließung: Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken - Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vorpdf / 53 KB
Entschließung: Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleistenpdf / 51 KB

25. Januar 2013

Pressemitteilung - Datenschutzkonferenz appelliert an den Bundestag: Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern Stärken!pdf / 38 KB
Entschließung: Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!pdf / 8 KB