Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass der Betrieb von Wildbeobachtungskameras grundsätzlich meldepflichtig ist und damit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vor der Inbetriebnahme angezeigt werden muss.Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge von drei saarländischen Jägern, die festgestellt wissen wollten, dass insbesondere im Bereich...Mehr


Auch die Verwaltungen der Landesparlamente sollen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste proaktiv veröffentlichen!

Entschließung zwischen der 30. und der 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 28. April 2016Mehr


Klagerecht für Datenschutzbehörden EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, Schwerin, 20. April 2016Mehr


91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 6./7. April 2016 in Schwerin

Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, tagte am 6./7. April 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin.Mehr


Monika Grethel zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

Der Landtag des Saarlandes hat am 16. März 2016 mit großer Mehrheit Monika Grethel zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Mehr


Verwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung in Apotheken

Mit Urteil vom 29. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes über die Klage eines Apothekenbetreibers gegen einen Bescheid der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes (LfDI) entschieden, mit welcher dieser verpflichtet werden sollte, die Videoüberwachung in den Räumlichkeiten seiner Apotheke einzustellen.Anlass für das Verfahren war eine bei der...Mehr


Der Spion am Arbeitsplatz – wenn Arbeitgeber die Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz ausspähen

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den nicht-öffentlichen Bereich verabschiedeten gemeinsam eine „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“.Mehr


Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge

Gemeinsame Erklärung der Konferenz der Datenschutzbehörden und des Verbandes der Automobilindustrie vom 26. Januar 2016Mehr


Informationsfreiheit 2.0 – endlich gleiches Recht in Bund und Ländern!*

Vor zehn Jahren hat der Deutsche Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet und damit für solche Länder, die bislang noch kein derartiges Gesetz kannten, ein Beispiel gegeben. Inzwischen besteht in elf Ländern ein Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen, ohne dass die Antragsteller ihr Einsichtsinteresse begründen müssen.Mehr


Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015

Am 1. November 2015 tritt das schon im Jahre 2013 verabschiedete Bundesmeldegesetz in Kraft. Es löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Meldegesetze der Länder ab und enthält verschiedene inhaltliche Neuregelungen.Mehr