Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/ Aktuelles de Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/templates/assets/img/logoUDZ.png https://datenschutz.saarland.de/ 235 80 Aktuelles TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 19 Sep 2019 10:53:00 +0200 DSK entwickelt Konzept zur Bußgeldzumessung https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/dsk-entwickelt-konzept-zur-bussgeldzumessung/ Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)... PressemitteilungDatenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 19 Sep 2019 10:53:00 +0200 Public-IT-Security (PITS) 2019: Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland war stark vertreten! https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/public-it-security-pits-2019-das-unabhaengige-datenschutzzentrum-saarland-war-stark-vertreten/ Bei dem Fachkongress Deutschlands für IT- und Cybersicherheit bei Staat und Verwaltung,der vom...
Die Datenschutzbeauftragte des Saarlandes, Frau Monika Grethel, führte nicht nur mit ihrem Impulsvortrag das Thema „Datenschutz als Treiber der Digitalisierung“ ein, sondern moderierte auch im Anschluss die dazugehörige Expertenrunde.

„Sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung wird das Thema Datenschutz immer noch viel zu häufig als Hemmschuh für Digitalisierung und Innovation gesehen“, führte Frau Grethel in die Thematik ein. „Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, denn der Erfolg des digitalen Wandels ist eng mit der Datenschutzkonformität verbunden“, betonte Frau Grethel und erklärte: “Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Angebote im Bereich der Online-Serviceangebote und Nutzungsmöglichkeiten.“ Gleichzeitig gelte es aber auch überall dort kritisch hinzusehen, wo sensible Daten verarbeitet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der rasanten weltweiten Vernetzung und zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen falle dem Staat und den Kontrollorganen hierbei eine besondere Aufgabe zu.

„Wir müssen uns unserer wichtigen Rolle bewusst werden, die Balance zwischen den Anforderungen an Nutzerfreundlichkeit und Datenschutz zu finden“, betonte Frau Grethel zum Abschluss ihres Vortrages, bevor sie zur anschließenden Diskussionsrunde der Experten überleitete.

Neben der Datenschutzbeauftragten hatte auch ihr Stellvertreter, Herr Dr. Steffen-Werner Meyer, einen aktiven Part bei der diesjährigen Veranstaltung. Ebenfalls mit einem Impulsvortrag führte er in eine Expertenrunde ein, die sich mit der Thematik der „Cloud Security“ beschäftigte. Es wurde darüber diskutiert, welche Risiken bei der Nutzung von Cloud-Services bestehen, wie man sich vor unbefugtem Zugriff und Datendiebstahl schützen kann und welche rechtlichen Möglichkeiten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in diesen Fällen bietet.

Moderiert wurde die gesamte zweitägige Veranstaltung u.a. durch den Leiter Technischer Datenschutz bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Herrn Frank Moses.

Hintergrund:

Der Fachkongress Deutschlands für IT- und Cybersicherheit (Public-IT-Security (PITS)) gilt in Fachkreisen als der Treffpunkt für IT-Verantwortliche von Bund, Ländern, Kommunen, den Streitkräften, Europäischen Polizeibehörden, den Nachrichtendiensten, der NATO, den Anbietern von Sicherheitslösungen und der Wissenschaft. Als Plattform für neue Trends setzt sie bereits seit über 10 Jahren entscheidende Impulse im Hinblick auf die Bildung von Netzwerken und den Austausch von Informationen. Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Motto „Die agile hybride Bedrohungslage“ und richtet den Fokus auf die Frage, wie die fortschreitende Digitalisierung angesichts zunehmender und dynamischer Bedrohungen für Netze und IT-Systeme der Verwaltung, Kritischer Infrastrukturen und der Wirtschaft erfolgreich gestaltet werden kann.

Schwerpunktthemen 2019 sind:

  •     der Kampf gegen Kriminalität, Spionage und Terrorismus im Cyber-Raum,
  •     Sicherheit in 5G-Mobilfunknetzen,
  •     Kooperationsmöglichkeiten für die zukünftige Cyber-Abwehr zwischen Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft,
  •     die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Weitere Informationen unter:

www.public-it-security.de

 

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Pressemitteilung poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 03 Sep 2019 15:36:00 +0200
Rechte betroffener Personen nach der DSGVO https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/rechte-betroffener-personen-nach-der-dsgvo/ Die Rechte der betroffenen Personen werden durch die DSGVO spürbar gestärkt. Neben... Themen > Betroffenenrechte ]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 07 Aug 2019 14:16:00 +0200 DSK-Beschluss zum Thema „Asset-Deal“ https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/dsk-beschluss-zum-thema-asset-deal/ Im Nachgang der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der...
„Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat sich auf einen Katalog von Fallgruppen verständigt, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i.V.m. Abs. 4 DS-GVO bei einem Asset Deal zu berücksichtigen sind…“ Download:   Asset Deal - Katalog von Fallgruppen  ]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Tue, 02 Jul 2019 09:12:00 +0200
Pressemitteilung anlässlich der 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) am 12. Juni 2019 https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-anlaesslich-der-37-konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten-in-deutschland/ Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) ist ein Zusammenschluss...
Mit dem verabschiedeten Positionspapier „Informationszugang in den Behörden erleichtern durch ,Informationsfreiheit by Design‘“ ruft die Konferenz den Gesetzgeber dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die öffentliche Verwaltung die Anforderungen an die Informationsfreiheit bereits von Anfang an in die Gestaltung ihrer IT-Systeme und organisatorischen Prozesse einfließen lässt: „Informationsfreiheit by Design“.  „Aufgrund der gegenwärtig notwendigen Anpassungen der Verwaltungsorganisation an die Herausforderungen des digitalen Wandels liegt es förmlich auf der Hand, die sich aus der Informationsfreiheit ergebenden Anforderungen dabei mit zu berücksichtigen und entsprechende Lösungen von Anfang an zu implementieren,“ erklärte Monika Grethel. Weiterhin sprechen sich die Informationsfreiheitsbeauftragten in einer Entschließung für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen aus. Sie fordern den Gesetzgeber dazu auf, ähnlich wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen, in das sich die Interessenvertretungen mindestens unter Angabe ihrer Tätigkeit und Aktivität im jeweiligen Entscheidungsprozess eintragen müssen.  Monika Grethel betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wer in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln auf politische Entscheidungen einzuwirken versucht. Der Zugang zu diesen Informationen ist essentiell für die demokratische Willensbildung und stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik.“ Daneben beschäftigte sich die Konferenz erneut mit dem Thema der Transparenz und Erklärbarkeit algorithmischer Entscheidungssysteme und hatte hierzu Gelegenheit den Saarbrücker Computerethiker Kevin Baum zu hören. Als weiterer Referent war Herr Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette eingeladen, der als Référendaire im Kabinett von Richter A. Dittrich am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg tätig ist und einen Ein- und Ausblick in das Informationszugangsrecht auf europäischer Ebene gab. Kontakt:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Telefon 0681 94781-0
Fax 0681 94781-29
E-Mail poststelle@datenschutz.saarland.de
Internet www.datenschutz.saarland.de
www.informationsfreiheit.saarland.de ]]>
Informationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 13 Jun 2019 14:50:00 +0200
Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/pressemitteilung-anlaesslich-der-veroeffentlichung-des-27-taetigkeitsberichtes-der-saarlaendischen-land/ Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat heute dem...
Im zurückliegenden Berichtszeitraum stellte die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das beherrschende Thema für das Datenschutzzentrum dar. Gegenüber der bisherigen Rechtslage bringen die DSGVO und das ergänzende nationale Recht geänderte Anforderungen an die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich. Für die datenverarbeitenden Stellen bedeutet dies notwendigerweise eine Neubewertung nahezu jeden datenbasierten Handelns, was in Anbetracht der auslegungsbedürftigen Vorgaben des Datenschutzrechts für die Rechtsanwender gerade in der Anfangsphase der Geltung der DSGVO eine erhebliche Herausforderung darstellte. Angesichts dessen lag der Schwerpunkt der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit im zurückliegenden Berichtszeitraum auf der Beratung saarländischer Entscheidungsträger in Unternehmen, Vereinen und Behörden bei der Umsetzung und Auslegung dieser neuen Vorgaben.

Auch der nun vorliegende Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums und die dort geschilderten Fallgestaltungen können und sollen als eine Hilfestellung bei der Ausgestaltung und Anpassung von Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen.

In der Anlage ist beispielhaft ein Überblick über ausgewählte Themen des Berichtszeitraums zu finden.
  • Anlage: Themenauswahl Tätigkeitsbericht 2017 / 2018  
Der Tätigkeitsbericht sowie diese Pressemitteilung stehen Ihnen in PDF-Form zum Download zur Verfügung:
  • Tätigkeitsbericht 2017 / 2018 
  • Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit  
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Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Wed, 10 Apr 2019 14:30:00 +0200
Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/datenschuetzer-beschliessen-hambacher-erklaerung-zur-kuenstlichen-intelligenz/ Die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder tagte auf... Die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder tagte auf dem Hambacher Schloss Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann, tagte die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 3. und 4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss.Der historische Ort des Kampfes um die Freiheit war gewählt worden, um den Willen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verdeutlichen, für einen effektiven Grundrechtsschutz einzutreten und ihren Beitrag zur Sicherung von Freiheit in der digitalen Welt zu leisten. Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und stellte den Zusammenhang zwischen Demokratie und Datenschutz heraus. Er hob hervor: „Die Parlamente und die Beauftragten für den Datenschutz sind Verbündete, wenn es darum geht, die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Gesellschaft zu schützen. Ein unabhängiger und professioneller Datenschutz ist unverzichtbar. Er ist unverzichtbar, um beides zu gewährleisten: Transparenz, wo sie möglich ist, und Privatheit und Vertraulichkeit, wo sie nötig sind.“ Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete die Diskussion um die Künstliche Intelligenz (KI). Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben die Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz verabschiedet. Sie nennt beispielhaft den Einsatz von KI-Systemen in der Medizin, insbesondere in der Diagnose, in der Sprachassistenz und bei der Bewertung von Bewerbungsunterlagen in der Bewerberauswahl. Aus dem geltenden Datenschutzrecht werden sieben Anforderungen abgeleitet, die bereits heute eingehalten werden müssen. So muss der Einsatz von KI-Systemen nachvollziehbar und erklärbar sein, den Grundsatz der Datenminimierung enthalten, Diskriminierungen vermeiden und benötigt technische und organisatorische Standards. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wollen die Entwicklung begleiten und fordern Wissenschaft, Politik und Anwender auf, die Entwicklung von KI im Sinne des Datenschutzes zu steuern. Im Kern geht es darum, dass am Ende Menschen und nicht Maschinen über Menschen entscheiden. Brexit – Vorkehrungen der Aufsichtsbehörden auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU Die DSK hat über die Konsequenzen eines ungeregelten Brexits beraten. Bereits am 8. März 2019 hat sie einen Beschluss gefasst, der auf die rechtlichen Pflichten der Verantwortlichen im Falle eines ungeregelten Austritts hinweist. Im Falle eines ungeregelten Austritts ist das Vereinigte Königreich als Drittland im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung zu betrachten und dorthin führende Datentransfers sind dementsprechend gesondert abzusichern. In Ermangelung einer solchen Absicherung könnten Datenverarbeitungen ausgesetzt und Bußgelder verhängt werden. Hackerangriff – Guidelines für Provider Als Reaktion auf den Hackerangriff auf Politiker und Politikerinnen sowie Personen des öffentlichen Lebens im Januar 2019 haben die Datenschützer eine Orientierungshilfe „Anforderungen an Betreiber von Online-Diensten zur Zugangssicherung“ verabschiedet. Darin werden Online-Diensten Maßnahmen zur Zugangssicherung nach dem Stand der Technik empfohlen. Dies betreffen Vorgaben für Aufbau, Übertragung, Speicherung und Nutzung von Passwörtern sowie den Umgang mit Angriffen und fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen. Anwendbarkeit des Telemediengesetzes bei nicht-öffentlichen Stellen Als Ergänzung zu der Positionsbestimmung der Datenschutzkonferenz vom 26. April 2018 bezüglich der Anwendbarkeit des Telemediengesetzes für nicht-öffentliche Stellen ab dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung wurde eine Orientierungshilfe beschlossen. Die Orientierungshilfe beschäftigt sich mit der Geltung des Telemediengesetztes im Rahmen der Wirksamkeit der Datenschutz-Grundverordnung und weist darauf hin, dass die Interessensabwägung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung auf den konkreten Einzelfall bezogen werden sollte. Insbesondere konkretisiert sie anhand von Beispielen die Interessensabwägung beim Einsatz von Tracking-Tools. Positionspapier zur Biometrischen Analyse Die Zahl der Analysen von Videoaufnahmen, bei der Gesichtsmerkmale erfasst und ausgewertet werden, um z.B. durch eine Analyse der Mimik Rückschlüsse auf die Gefühlslage eines Menschen (Emotional Decoding) zu erhalten oder um die Wirksamkeit von Werbung zu messen und genauer auf die gewünschten Zielgruppen zuzuschneiden, nimmt zu. Die Datenschutzkonferenz hat daher ein Positionspapier erstellt, in dem entsprechende Verfahren rechtlich bewertet und Empfehlungen zur Gestaltung abgeleitet werden. Facebook-Fanpages – Gemeinsame Verantwortlichkeit Nach dem Urteil des EuGH zu Facebook-Fanpages hat sich die DSK in einem Beschluss zum (Weiter-)Betrieb von Facebook-Fanpages geäußert. In diesem wird verdeutlicht, dass Fanpage-Betreiber die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und in der Lage sein müssen, die Einhaltung der Grundsätze der Verarbeitung (Art. 5 Abs. 1 DSGVO) nachzuweisen. Die DSK unterstreicht die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit sowohl von Facebook wie der Fanpage-Betreiber und erwartet, dass sie ihrer Verantwortung entsprechend nachkommen. Weitere Informationen (PDF-Dokumente zum Herunterladen):

  •     Hambacher Erklärung
  •     Brexit
  •     Orientierungshilfe für die Anbieter von Online-Diensten
  •     Orientierungshilfe zu Telemedien
  •     Positionspapier Biometrie
  •     Positionsbestimmung zu Facebook Fanpages
  •     Beschluss zur Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ nach Erwägungsgrund 33 der Datenschutz-Grundverordnung
  •     Entschließung zur Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten
Weitere Informationen zur Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufischtsbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter der Rubrik: DSK]]>
Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Mon, 08 Apr 2019 08:13:00 +0200
Einladung zur 38. Sitzung des Arbeitskreis Informationsfreiheit vom 7. bis 8. Mai 2019 in Saarbrücken https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/einladung-zur-38-sitzung-des-arbeitskreis-informationsfreiheit-vom-7-bis-8-mai-2019-in-saarbruecke/ Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) findet am 7. und 8. Mai 2019 in...
Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) findet am 7. und 8. Mai 2019 in den Räumlichkeiten des Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland in der Fritz-Dobisch-Straße 12 in 66111 Saarbrücken statt. Sie dauert von 13:00 bis 18:00 Uhr am 7. Mai und von 9:00 bis 13:00 Uhr am 8. Mai.
Die Sitzungen des AKIF sind grundsätzlich öffentlich. Aufgrund der begrenzten Räumlichkeiten ist eine vorherige Anmeldung beim
 
  
Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
 
Fritz-Dobisch-Str. 12 – 66111 Saarbrücken
 
Telefon: 0681 94781 - 0
 
Telefax: 0681 94781 - 29
 
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de
 
erforderlich.
Vorläufige Tagesordnung:
TOP 1:Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2:Vortrag zum Thema „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) und dessen Auswirkungen auf die Informationsfreiheit“ (RA Dr. Christoph Partsch, LL.M. (Duke University))
TOP 3:Entschließungsentwurf „Informationsfreiheit by Design“ (Schleswig-Holstein)
TOP 4:Entschließungsentwurf „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ (Saarland)
TOP 5:Formatwahl bei zu veröffentlichenden Dokumenten des AKIF und der IFK (Bremen)
TOP 6:Statistiken zu IFG-Eingaben (Mecklenburg-Vorpommern)
TOP 7: Vortrag zum Thema „Umsetzung von Open-Data-Prozessen in der Bundes- und den  Landesverwaltungen -  Stand, Probleme, Ausblick“ (Bundesverwaltungsamt)
TOP 8:Zugang zu Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten nach dem IFG (Thüringen)
TOP 9:Umgang mit Informationszugangsanträgen zu Listen über Art. 33 DSGVO- Meldungen (Hamburg)
TOP 10:Vorbereitung der Tagesordnung für die 37. Sitzung der IFK
TOP 11:Berichte aus Bund und Ländern/Berichte aus den Ländern ohne IFG/Reaktionen auf Entschließungen der IFK
TOP 12:Verschiedenes

    
 
 
 
 
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Einladungen AKIF poststelle@datenschutz.saarland.de Fri, 05 Apr 2019 11:57:00 +0200
Informationen der DSK– Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019 https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/informationen-der-dsk-datenuebermittlungen-aus-deutschland-in-das-vereinigte-koenigreich-grossbritann/ Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein... 11.03.2019: Informationen der DSK– Datenübermittlungen  aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019 Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ein Brexit-Positionspapier zur Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019 unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Darin informiert sie Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland über die Rechtslage bei einem Austritt („Brexit“) des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Das entsprechende Papier können Sie hier downloaden: Brexit-Beschluss (DE) oder unter dem nachfolgenden Link aufrufen: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190803_dskb_brexit.pdf Für den Fall eines ungeregelten Austritts („No-Deal-Brexit“) verweist die DSK nachdrücklich auch auf die vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Information, die unbedingt zu beachten ist. Das entsprechende Papier können Sie hier als inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung downloaden: Informationen des Europäischen Datenschutzausschusses (DE) oder unter dem nachfolgenden Link aufrufen: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/other/information-note-data-transfers-under-gdpr-event-no-deal-brexit_en]]> Datenschutz poststelle@datenschutz.saarland.de Mon, 11 Mar 2019 13:58:00 +0100 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder am 12. Juni 2019 im Saarland https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/37-konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten-des-bundes-und-der-laender-am-12-juni-2019-im-sa/ Zum 1. Januar 2019 hat das Saarland den diesjährigen Vorsitz der Konferenz der... Zum 1. Januar 2019 hat das Saarland den diesjährigen Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) übernommen.
Die IFK ist ein Zusammenschluss der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder, die bereits ein Informationsfreiheitsgesetz oder ein vergleichbares Gesetz haben. Hierzu gehören neben dem Bund und dem Saarland auch Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.  
Die IFK beschäftigt sich mit aktuellen Fragestellungen zum Thema Informationsfreiheit und nimmt hierzu in Form von Handlungsempfehlungen, Entschließungen oder Positionspapieren Stellung. Informationsfreiheit ist das allen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich voraussetzungslos zustehende Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dadurch wird das Informationsrecht des Einzelnen gegenüber staatlichen Stellen gestärkt und dem Transparenzgedanken als Kennzeichen moderner Verwaltung und Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie Rechnung getragen. Ziel der IFK ist es, das Recht auf Informationszugang zu fördern und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.
Die IFK wird inhaltlich durch den Arbeitskreis Informationsfreiheit (AKIF) vorbereitet. Die Sitzungen der IFK und des AKIF werden durch das Vorsitzland geleitet.
Der kommende AKIF findet vom 7. bis 8. Mai 2019 in der Dienststelle des Unabhängigen Datenschutzzentrums in Saarbrücken statt. Die IFK tagt am 12. Juni 2019.  
Da die Sitzungen öffentlich sind, können interessierte Bürgerinnen und Bürger abhängig von der verfügbaren Raumkapazität als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen. Hierfür ist eine rechtzeitige Anmeldung beim Vorsitzland erforderlich. 
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Einladungen IFKInformationsfreiheit poststelle@datenschutz.saarland.de Thu, 17 Jan 2019 06:07:00 +0100