Auslegungshilfen zum neuen Datenschutzrecht

Zum 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz -DSK) veröffentlicht zu verschiedenen Datenschutzthemen der DS-GVO sogenannte „Kurzpapiere“, die eine erste Orientierung für die Anwendung der DS-GVO im praktischen Vollzug geben sollen. 

Folgende Kurzpapiere sind bislang veröffentlicht und stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung:

Hinweise zur Nutzung der Kurzpapiere

Die Kurzpapiere dürfen – ohne Rückfrage bei einer Aufsichtsbehörde – kommerziell und nicht kommerziell genutzt, insbesondere vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt oder auch mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt und zu selbständigen neuen Datensätzen verbunden werden, wenn der folgende Quellenvermerk angebracht wird:

„Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz). Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 (www.govdata.de/dl-de/by-2-0)." 

Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO

Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter erstellen und führen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten.

Dieses Verzeichnis betrifft sämtliche ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitungen sowie nicht-automatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Für jede einzelne Verarbeitungstätigkeit ist eine Beschreibung nach Maßgabe des Art. 30 DS-GVO anzufertigen. 

In den nachfolgenden Dokumenten erhalten Sie weitere Informationen und Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DS-GVO.

Die Art. 29-Gruppe veröffentlicht in ihren sogenannten Working Papers (Arbeitspapiere) verschiedene Leitlinien als Auslegungshilfen zu einzelnen Themen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sie beziehen sich auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, den Datenschutzbeauftragten und die Identifizierung der federführenden Aufsichtsbehörde.

Weitere Working Papers, Guidelines und Opinions der Art. 29-Gruppe können in englischer Sprache auf der Website der Article 29 Working Party abgerufen werden.

http://ec.europa.eu/newsroom/article29/news.cfm?item_type=1360​​​​​​​

Working Paper Nr. 242: Leitlinien zum Recht auf DatenübetragbarkeitDiese Stellungnahme ("Opinion") bietet Leitlinien für die Art und Weise, wie man das Recht auf Datenübertragbarkeit, wie es von der DS-GVO eingeführt wurde, interpretiert und umsetzt. Es geht darum, das Recht auf Datenübertragbarkeit und deren Umfang zu erörtern.pdf / 549 KB
Working Paper Nr. 243: Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte (DSB)In Working Paper Nr. 243 wird die Rolle, Funktion und Verantwortlichkeit von Datenschutzbeauftragten aus Sicht der Art. 29-Gruppe erörtert.pdf / 1 MB
Working Paper Nr. 244: Leitlinien für die Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde eines Verantwortlichen oder AuftragsverarbeitersIn Working Paper Nr. 244 wird die Frage der federführenden Aufsichtsbehörde erörtert. Begrifflichkeiten der DS-GVO wie die grenzüberschreitende Verarbeitung persönlicher Daten oder die Frage der Hauptniederlassung werden hier ebenfalls thematisiert.pdf / 536 KB
Working Paper Nr. 247: Opinion 01/2017 on the Proposed Regulation for the ePrivacy Regulation (2002/58/EC)Die Art. 29-Gruppe nimmt in Working Paper Nr. 247 Stellung zu den Plänen der Kommission für eine ePrivacy-Verordnung. Es werden die datenschutzrechtlichen Vorteile genannt, aber auch Bedenken aufgeführt.pdf / 1 MB
Working Paper Nr. 248: Guidelines on Data Protection Impact Assessement (DPIA) and determining wether processing is "likely to result in a high risk" for the purpose of Regulation 2016/679Working Paper Nr. 248 erläutert aus Sicht der Art. 29-Gruppe das in Artikel 35 DSGVO neu eingeführte Instrument der Datenschutzfolgenabschätzung.pdf / 931 KB
Working Paper Nr. 253: Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679Im Working Paper Nr. 253 formuliert die Art. 29-Gruppe Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der DSGVO, um eine einheitliche europaweite Praxis zu gewährleisten.pdf / 615 KB
Working Paper Nr. 262: Hinweise und Auslegungen zu Art. 49 DS-GVO zum Datentransfer in Drittländer (in englischer Sprache)Das im Februar 2018 veröffentlichte Working Paper Nr. 262 enthält Hinweise und Auslegungen zu Art. 49 DSGVO. Darin geht es um den Datentransfer in Drittländer.pdf / 529 KB
  • Das Standard-DatenschutzmodellEine Methode zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele (Version 2.0b)
    pdf / 811 KB
  • The Standard Data Protection ModelA method for Data Protection advising and controlling on the basis of uniform protection goals (Version 2.0b [english version])
    pdf / 757 KB